Der Bundesrat nimmt gewerkschaftliche Forderungen auf, handelt aber insgesamt zu vorsichtig
Das geplante Massnahmenpaket des Bundesrats für die Neuorganisation der Medienförderung wird von der Gewerkschaft syndicom grundsätzlich begrüsst. Es nimmt mehrere langjährige Forderungen von syndicom auf. Besonders erfreut zeigt sich syndicom darüber, dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat. Es braucht jedoch, wie vom Parlament vorgeschlagen, sofortige Überbrückungsmassnahmen bis zum Inkrafttreten des Massnahmenpakets und Nachbesserungen des Massnahmenpakets insgesamt. Die Situation der Medienlandschaft erfordert schnelles und entschlossenes Handeln.
Dass der Bundesrat plant, die Onlinemedien verstärkt zu fördern, ist ein richtiger Entscheid. Onlinemedien tragen aufgrund der Medienkonzentration im Printbereich immer mehr zur publizistischen Vielfalt bei. Jedoch reichen die vorgesehenen 30 Millionen Franken bei weitem nicht aus. syndicom schätzt, dass 50 Millionen Franken notwendig sind, um ein angemessenes Gleichgewicht zur Printförderung herzustellen. Denselben Betrag sieht der Massnahmenplan für die indirekte Presseförderung mittels Verbilligung der Posttaxen vor. Der Bundesrat muss darauf achten, dass vor allem die kleinen und mittleren Medienunternehmen von der Posttaxverbilligung profitieren und damit das Ziel der publizistischen Vielfalt konsequent verfolgen.
Investitionen in den Qualitätsjournalismus sind richtig und wichtig
Die Unterstützung von Keystone-SDA als nationale Nachrichtenagentur ist im Sinne eines medialen Service public zu begrüssen. Es ist nun aber an der Zeit, die Eignerstruktur anzupassen. Die Verleger als Eigner sind gleichzeitig Kunden, die sich in einer heftigen Konkurrenzsituation befinden.
Die stärkere Unterstützung der journalistischen Aus- und Weiterbildung ist zu begrüssen, da sie zum Erhalt des Qualitätsjournalismus beiträgt. Dies trifft auch auf die stärkere Unterstützung der Selbstregulierungsorganisationen wie der Stiftung Presserat zu. Sie darf unter finanziellen Zwängen nicht ihre Unabhängigkeit verlieren. Eine Investition in die Zukunft stellen die Mittel für eine frei zugängliche digitale Infrastruktur für die Medienbranche dar. Damit diese eine nachhaltige Wirkung entfalten kann, muss die Finanzierung über die Startphase hinaus gehen.
Medienförderung muss an konkrete Bedingungen geknüpft sein, um ihren Zweck zu erfüllen
Obwohl die Medienförderung insgesamt zu begrüssen ist, fehlt doch eine entscheidende Bedingung. Damit sie ihren Zweck der Förderung der publizistischen Vielfalt und Qualität erfüllt, müssen Unternehmen, die davon profitieren, verpflichtet werden, ebendiese publizistische Vielfalt nicht zu gefährden. Dafür braucht es eine Verpflichtung zu fairen Arbeitsbedingungen mittels eines Gesamtarbeitsvertrags. Weiter sollen unterstützte Unternehmen verpflichtet werden, den Presse-Kodex anzuwenden, um die publizistische Unabhängigkeit der Redaktionen zu sichern. Zudem braucht es Regulierungen, die sicherstellen, dass die Fördergelder nicht in Dividenden und Boni abfliessen. Ohne solche Bedingungen läuft der Bundesrat Gefahr, dass seine Förderungsmassnahmen zur Symptombekämpfung verkommen.