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Innovationsfonds statt partielle Zusammenarbeit im subventionierten öffentlichen Verkehr

syndicom begrüsst die angekündigte Zusammenarbeit zwischen den SBB und PostAuto bei Innovationsprojekten. Entscheidend dabei ist, dass die Projekte tatsächlich dazu dienen, der Schweizer Bevölkerung einen besseren Service public bieten zu können und keine versteckten Rationalisierungsprojekte sind. Es müsste aber im Sinne des Service public weiter gedacht werden: Der subventionierte öffentliche Verkehr braucht einen gemeinsamen Innovationsfonds.

Ein Fonds im Innovationbereich könnte die absurde Konkurrenzsituation von Service-public-Unternehmen verhindern. Die Kosten der Konkurrenzsituation tragen heute die Unternehmen, die Kantone, Gemeinden und am Ende die Steuerzahler. Ein Innovationsfonds würde weiter Kompetenzen bündeln und zu einem besseren Service public im öffentlichen Verkehr beitragen.

Das Beispiel der Verkehrs-Apps zeigt die Situation exemplarisch auf. Jedes ÖV-Unternehmen entwickelt ihre eigene App mit dem gleichen öffentlichen Geld, das Kantone und Bund zur Verfügung stellen. Davon profitieren aber weniger die Bevölkerung, Kantone oder Gemeinden, sondern vielmehr die IT-Unternehmen, die für solche Entwicklungen beauftragt werden. Ein Innovationsfonds würde derartige Mehrspurigkeiten verhindern und eine gesamtheitliche Sicht ermöglichen - so, wie der Service public gesamtheitlich gedacht werden muss.

Digitalisierung soll Service public verbessern
Die Digitale Transformation gelingt nur dann zum Nutzen aller, wenn die öffentliche Hand sie mitgestaltet und Rahmenbedingungen vorgibt. Die digitale Transformation kann nur dann demokratisch und sozial gestaltet werden, wenn der Zugang zu den Grundinfrastrukturen und Grundtechniken gewährleistet ist. Das ist heute immer weniger der Fall. Ein Innovationsfonds für den subventionierten öffentlichen Verkehr wäre ein Element dieser Gestaltung und würde dazu beitragen, den Service public zu stärken. Die Politik würde ein klares Zeichen setzen, dass im Zuge der Digitalisierung der Service public nicht ab-, sondern umgebaut wird. Finanziert würde der Fonds durch Gewinne, die die Unternehmen abwerfen.

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