Der SGB steht weiterhin für eine gerechte und ausgewogene Steuerpolitik ein
Ablehnung der 99-Prozent-Initiative
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst das klare Ja zur «Ehe für alle» in der heutigen Abstimmung. Deren Einführung ist auch ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt. Die Gefahr von Benachteiligungen am Arbeitsplatz wird dadurch verringert. Zudem können gleichgeschlechtliche Paare zukünftig auch von gesamtarbeitsvertraglichen oder firmeninternen Regelungen zugunsten von Ehepaaren profitieren.
(SGB) Bedauerlich ist hingegen die Ablehnung der 99-Prozent-Initiative, welche mehr Mittel für überfällige soziale Verbesserungen bereitgestellt hätte. Für viele Gering- und Normalverdienende sind die Krankenkassenprämien mittlerweile eine enorme finanzielle Belastung, die dringend verringert werden muss. In den letzten Jahrzehnten haben jedoch die höchsten Einkommen am meisten von Steuererleichterungen profitiert. Dividenden und Zinsen werden in der Schweiz besonders vorteilhaft besteuert, und es gibt weder eine eidgenössische Vermögenssteuer noch eine Besteuerung von Kapitalgewinnen.
Die Lösung der Kaufkraftprobleme der Bevölkerung hat für den SGB weiterhin oberste Priorität: es braucht höhere Prämienverbilligungen. Und alle Pläne zur Senkung diverser Abgaben für AktionärInnen und die Vermögendsten müssen gestoppt werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.