5G für alle. Frequenzversteigerung war nur der erste Schritt
Kein geringes Paradox: Die Vierte Industrielle Revolution ruft nach einem verstärkten Service public. Das geht über die Sicherung des freien Marktzuganges hinaus. Darauf hatte die ComCom bei der Vergabe der Frequenzen den Fokus gelegt. Die Frequenzen für die 5G Technologie bilden die Grundlage für das Netz der Zukunft und den nächsten Schritt der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Da stellen sich grundlegende Fragen nach dem Zugang, den Anwendungen, die entwickelt werden, und der Kontrolle über diese Anwendungen. Die Politik muss hier Rahmenbedingungen für einen digitalen Service public setzen.
Ein starker Service public für die Digitalisierung
Der digitale Service public der Zukunft muss den gleichen Zugang und die Verfügbarkeit digitaler Techniken für die gesamte Bevölkerung und die gesamte Wirtschaft (inkl. KMU) sichern. Dies beinhaltet mehr als den ständigen Ausbau der ICT-Netze. Die öffentliche Hand muss die Netzneutralität sichern, um die zunehmende Konkurrenz bei der Netznutzung zu neutralisieren. Mit der Kombination des Internets der Dinge, der Robotisierung und der künstlichen Intelligenz werden Dienstleistungen entstehen, die die heutige Datennutzung vervielfachen werden. In einer solchen Ausgangslage allein die Marktkräfte spielen zu lassen, wäre fahrlässig. Sie bergen die Gefahr, dass ein Teil der Bevölkerung und der Wirtschaft über Mengen, Geschwindigkeits- oder Preisbeschränkungen diskriminiert werden und die Kontrolle in die Hände weniger Unternehmen fällt.
Gestaltung der digitalen Transformation
Heute kontrolliert die öffentliche Hand zwar den Aufbau der Grundinfrastruktur der Digitalisierung, überlässt die digitalen Anwendungen aber allein den Investitionsentscheiden privater Firmen. Deshalb kommt die Digitalisierung nur stockend und sektoriell voran und deshalb wird sie vor allem dort betrieben, wo die grössten Gewinne winken. Wollen wir eine digitale Transformation, die den Menschen ins Zentrum setzt, muss die Politik endlich eine gestaltende Dienstleistungs- und Industriepolitik zur Digitalisierung entfalten. So kann die Schweiz den sozialen Frieden und ihren Wohlstand behaupten. Sie schützt ihre Demokratie, indem sie sicherstellt, dass möglichst alle Unternehmen und die gesamte Zivilgesellschaft ungehinderten, kostengünstigen Zugang zu den digitalen Techniken bekommen. Dazu gehören auch strategisch wichtige Anwendungen wie Big Data, die für KMU’s immer unerschwinglicher werden. Es stellt sich die Frage, ob sie nicht Teil des Service public sind und von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit eine demokratische Digitalisierung möglich wird.