Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat Ende Februar mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Werbeallianz Swisscom, SRG und Ringier durchgewunken. Dies hat bei nicht an der Allianz beteiligten Medienhäusern, dem Verband Schweizer Medien und weiteren Verbänden Widerstand hervorgerufen: sie werden gemeinsam eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Auch syndicom sieht der Allianz mit Skepsis entgegen. Kann das geplante Joint-Venture tatsächlich den Abfluss von Werbegeldern in Suchmaschinen und soziale Netzwerke stoppen?

Nutzen fraglich, Nachteile deutlich

Bereits letzten August gab syndicom zu bedenken, dass vor allem kleine Schweizer Print- und Onlinemedien durch die Allianz vermehrt Schwierigkeiten bekommen könnten, Werbegelder für die Finanzierung ihrer publizistischen Leistungen zu generieren. Damit würde die Medienvielfalt weiter unter Druck geraten, zumal der Werbekuchen insgesamt kaum wachsen wird.

Werbegelder dürfen kein Selbstzweck sein, insbesondere bei diesen gewichtigen Allianzpartnern nicht. Vielmehr sollen die Werbeerlöse eingesetzt werden, um die Qualität der Publizistik zu stärken, die Medienvielfalt und die publizistische Qualität zu fördern und solide Arbeitsbedingungen in allen Medien wieder herzustellen. Die Partner sollen dies garantieren.

Fördermittel generieren per Werbe-Abgabe

syndicom hofft, dass das Bakom als Aufsichtsbehörde diesen Gedanken besonders berücksichtigen und wenn nötig Massnahmen einleiten wird. Eine mögliche Massnahme könnte sein, eine Abgabe auf durch Werbung erzielte Einnahmen zu erheben und bei den Medienunternehmen (wie dem geplanten Joint-Venture) und Vermarktern (wie Google) einzutreiben. Ausserdem gut denkbar ist eine Datenverkehrs­abgabe für Webdienste, die journalistische Leistungen Dritter kommerziell verwerten. Dies würde Fördermittel für demokratische, unabhängige Medien bereitstellen. (nku)