Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» der Alternativen Liste (AL) verlangt, die Pauschalbesteuerung ausländischer MultimillionärInnen abzuschaffen, die den Staat jedes Jahr Unmengen von Geld kostet. syndicom steht klar hinter der Initiative. Jeder soll Steuern zahlen, wie es seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaubt. Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit: Reiche werden unnötig bevorzugt und die Mittelschicht muss dafür büssen.

Geduldete Business-Nomaden

Zurzeit werden rund 5500 ausländische MillionärInnen pauschalbesteuert, darunter immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre ausländischen Konzerne von der Schweiz aus managen. Reiche Arbeitslose sind erlaubt, ja erwünscht, und gegen mittellose AsylbewerberInnen wird gehetzt. Diese verlogene Migrationspolitik muss aufhören.

Leere Drohungen

Die Gegner drohen damit, dass die Millionäre wegziehen. Die Erfahrung zeigt aber: das tun sie nicht. Zürich hat die Pauschalbesteuerung 2009 abgeschafft, 2011 folgten Schaffhausen und St. Gallen. In Schaffhausen zogen etwa die Hälfte der Pauschalbesteuerten weg, allerdings gewann der Kanton immer noch dreimal mehr Einnahmen als vorher.

Der SGB und seine Mitglieder, Travailsuisse, Angestellte Schweiz, SP und Grüne unterstützen die Initiative der kleinen AL. Die Mitte stimmte für eine Nein-Parole, allerdings waren bei der EDU ein Fünftel, bei der CVP ein Viertel und bei der GLP über 40 Prozent für ein Ja zur Initiative. «Schluss mit den Steuerprivilegien» hat also Unterstützung bis in die bürgerliche Mitte und damit reelle Chancen.