Medienorganisationen fordern klares Nein zu «No Billag»
Die drei Organisationen der Schweizer Medienschaffenden und JournalistInnen, syndicom, impressum und SSM, nehmen besorgt zur Kenntnis, dass die Kommission KVF des Ständerats die Initiative «No Billag» heute noch nicht abschliessend behandelt hat. Denn sie sind überzeugt, dass «No Billag» zu einer Abschaffung der SRG und letztlich auch der privaten Radio/TV-Stationen mit Gebührenanteil führen würde. Damit würde das Angebot an journalistischer Information empfindlich eingeschränkt. Sie zählen darauf, dass das Parlament dem Volk empfehlen wird, diese Initiative abzulehnen.
Die Versorgung der einzelnen Regionen mit qualitativ hochstehenden Service-public-Programmen ist von fundamentaler Bedeutung für die direkte Demokratie in der Schweiz. Die aktuelle Einstellung des Magazins «L’Hebdo» durch den Grossverlag Ringier-Axel-Springer macht deutlich, dass die Versorgung der Regionen mit verlässlichen journalistischen Informationen nicht mehr angemessen garantiert werden kann, weil die grossen Medienkonzerne ihre Zeitungen und Zeitschriften nach rein kommerziellen Kriterien beurteilen. Die Gefährdung der Existenz auch von gebührenfinanzierten Medien hätte fatale Auswirkungen und würde die durch die Bundesverfassung garantierte Medien- und Informationsfreiheit der Bevölkerung grundsätzlich in Frage stellen.