Immer wieder kommt es vor, dass auch Schweizer Konzerne im Ausland durch ein Geschäftsgebaren auffallen, das die Menschenrechte oder Umweltpflichten ignoriert. Schwierig ist es, solchen Missbrauch zu bekämpfen, vor allem in Staaten, die kaum eine Arbeitsgesetzgebung kennen oder eine solche nicht durchsetzen.

Konzerne sollen bei verstössen haften

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat nun deshalb eine Volksinitiative lanciert, wonach Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auch für Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland haften sollen. Gleichsam präventiv sollen die Unternehmen zuerst eine Sorgfaltsprüfung nach dem Modell der 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vornehmen müssen. Dabei sollen die tatsächlichen und die möglichen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und auf die Umwelt ermittelt werden. Falls solche vorkommen, müssen die Unternehmen dagegen geeignete Massnahmen ergreifen. Die Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen dafür sorgen, dass faire Geschäftsmodi ebenfalls von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden.

Gewerkschaften unterstützen

«Mutter» der neuen Volksinitiative ist die Petition «Recht ohne Grenzen», die 2012 von den annähernd gleichen zusammenarbeitenden Organisationen eingereicht wurde. Die Petition hat zwar Diskussionen ausgelöst. Das Parlament jedoch konnte sich nicht entschliessen, verbindliche Regeln zu erlassen. Es setzte auf Freiwilligkeit. Deshalb hat das Bündnis nachgestossen: Die Menschenrechte und auch die Rechte der Arbeitenden sollen überall respektiert werden.

syndicom gehört zusammen mit anderen Gewerkschaften und weiteren Vereinigungen zu den Trägerorganisationen, welche die Volksinitiative unterstützen. Wir rufen deshalb dazu auf, die Volksinitiative zu unterzeichnen! (red)

Infos: www.konzern-initiative.ch