Das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Wochenende zeigt, dass die PolitikerInnen die Verunsicherung der Bevölkerung zu wenig ernst genommen haben. Sie haben die flankierenden Massnahmen nicht nachgebessert, wie dies die Gewerkschaften schon lange fordern.

Die bestehenden Instrumente genügen nicht, um Missbräuche und Lohndumping zu verhindern. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss umso mehr verbessert werden, als mit der Personenfreizügigkeit auch die flankierenden Massnahmen auf dem Spiel stehen. Die Kontrollmöglichkeiten der paritätischen und tripartiten Kommissionen müssen erhalten und ausgebaut werden. Und Gesamtarbeitsverträge müssen schneller allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die Gewerkschaften werden zudem dafür kämpfen, dass die Initiative nicht auf dem Rücken der Arbeiterschaft umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass ein Pass darüber entscheidet, ob man mit seiner Familie zusammensein darf oder nicht.

Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle, wie ihn die Initiative der Gewerkschaften fordert, ist jetzt notwendiger denn je. Nur das kann dem Lohndumping einen Riegel schieben und das Lohnniveau in der Schweiz schützen.

Darum stimmen wir am 18. Mai JA zu fairen Löhnen und JA zur Mindestlohn-Initiative.

syndicom