Als unverständlich und demokratiepolitisch äusserst bedenklich: so wertet die Sonntagsallianz, der auch syndicom angehört, den Entscheid des Nationalrats vom 19. März, die Motion Abate zu unterstützen und damit den Sonntagsverkauf grossflächig und schweizweit einzuführen.

Die Motion des Tessiner FDP-Politikers Fabio Abate will den Sonntagsverkauf durch eine blosse Verordnungsänderung unter dem Deckmäntelchen der «Tourismusförderung» in grossen Wirtschaftsräumen zulassen. Damit würde der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei möglich.

Sollte die Deregulierung der sonntäglichen Verkaufszeiten tatsächlich über den Verordnungsweg eingeführt werden, behalten sich die Mitglieder der Sonntagsallianz juristische Schritte vor, um dieses Vorgehen gerichtlich zu prüfen. Eine so gravierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz könne nicht am Volk vorbei eingeführt werden, so die Allianz, ein Netzwerk von ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbänden und Suchtorganisationen.

Bislang stand der arbeitsfreie Sonntag unter besonderem Schutz des Gesetzes. Besonders brisant: Das Volk hat zu diesem Entscheid nichts zu sagen. Nach Meinung der Sonntagsallianz darf eine solch gravierende Neuerung allein schon aus Gründen der Normenhierarchie nicht per Verordnung gleichsam durch die Hintertür eingeführt werden. Es müsste zwingend das zugrundeliegende Arbeitsgesetz teilrevidiert werden.

sonntagsallianz/gbr