Für eine digitale Erneuerung der staatlichen Infrastruktur
Das NEIN der Schweizer*innen zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum gegen die Privatisierung von Aufgaben des Staates, gegen die Kommerzialisierung von Bürgerdaten und für einen starken Service public. syndicom, die Gewerkschaft der Medien-, ICT- und Logistikbranchen, sieht diesen Entscheid als wegweisend für die Zukunft unseres Service public. Die Schweiz muss neue, digitale Kompetenzen aufbauen, um hoheitliche Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen zu können. Hier geht es auch um die Rolle der PostFinance.
Der diskriminierungsfreie Zugang für die gesamte Bevölkerung ist ein Grundpfeiler des Service public. Die elektronische ID mit ihrer vorgesehenen Monopolstellung bringt erst dann den grössten Nutzen, wenn sie von allen für möglichst viele staatliche und private Dienste genutzt werden kann. Eine von privaten, kommerziellen Interessen kontrollierte E-ID wäre daher schädlich gewesen. Struktureller Wandel durch Digitalisierung kann nicht bedeuten, dass der Service public immer weiter beschränkt wird. Vielmehr muss der Service public neu an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden.
Eine digitale Erneuerung der staatlichen Infrastruktur muss Priorität haben
Der Bund muss nach dieser klaren Niederlage beim digitalen Service public über die Bücher. Statt Privatisierungsplänen muss eine Strategie der Erneuerung entwickelt werden. Dazu gehört das Prinzip, dass die Hoheit der Bürgerdaten beim Staat liegen muss, der von den Bürger*innen über demokratische Prozesse kontrolliert werden kann. Ebenfalls essenziell ist ein auf Ökologie zielender Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Kampf gegen digitale Hürden und der digitalen Spaltung der Gesellschaft. Nur so wird eine demokratische und soziale Digitalisierung möglich.
Das nächste Referendum droht bei der PostFinance
Die Privatisierungspläne des Bundes bei der PostFinance liegen nach dem heutigen Tag besonders quer in der Landschaft. Die PostFinance ist zentral, um allen Unternehmen und Menschen in der Schweiz den Zugang zum Zahlungsverkehr und damit die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu garantieren. Mit einer privatisierten PostFinance kann das die Politik nicht mehr gewährleisten. Weniger ertragsstarke Kunden müssten damit rechnen, dass zahlreiche Dienstleistungen für sie nicht mehr oder nur gegen hohe Gebühren angeboten werden. Zusätzlich gefährden die Privatisierungspläne die postalische Grundversorgung als Ganzes. Insbesondere das feine Logistik- und Poststellennetz der Schweiz würde leiden. syndicom wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren, in letzter Konsequenz auch mit einem Referendum.