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Nach Rücktritt von BR Leuthard: Service public - stark, zukunftsgerichtet, sozial fortschrittlich

Durch den Rücktritt von Doris Leuthard und den damit verbundenen Wechsel im UVEK-Departement bietet sich nun die Chance, beim Service public ein Korrektiv anzustreben. Die Schweiz braucht einen öffentlichen Dienst, welcher stark, zukunftsgerichtet, auf hohem Qualitätsniveau zugänglich und massgebend für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ist. Dazu braucht es eine breite Definition des Service public und neue klare strategische Vorgaben für die öffentlichen Unternehmen.

Foto: Hans Braxmeier
Öffentlicher Dienst als Grundrecht

In einer Zeit der sich rasch verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein starker und umfassender Service public unabdingbare Voraussetzung für sozialen Frieden, Demokratie und Chancengleichheit. Dennoch werden der Abbau und die Deregulierung weiter vorangetrieben, obwohl die Bevölkerung sich wiederholt gegen einen Abbau ausgesprochen hat. Der Trend zum Abbau muss deshalb gebrochen werden. Ein hochstehender Service und der gleichberechtigte Zugang zur Infrastruktur in den Post- und Logistikleistungen, der Telekommunikation und den Medien muss ein Grundrecht sein wie bei jenen wichtigen Teilen des Service public, die gar nicht über Markt und Profit bereitgestellt werden könnten - etwa im Sozialbereich, in der Grundbildung oder in den allgemeinen Verwaltungsdienstleistungen. Die öffentlichen Unternehmen brauchen deshalb neue, klare strategische Vorgaben: weg von der Gewinnorientierung - hin zum dynamischen Ausbau der Dienstleistungen.

Im Auftrag aller Arbeitnehmenden

Der Service public hat zudem den Auftrag, gute Arbeitsbedingungen, Löhne und Vertragsformen zu gewährleisten, welche soziale Massstäbe für die Schweiz setzen. Lohndumping durch Auslagerungen an Subunternehmen darf nicht akzeptiert werden. Die öffentlichen Unternehmen - vom Bund bis zu den Gemeinden - haben hier eine Vorbildfunktion.

Den Service public ins politische Zentrum rücken

Der Service public ist kein Spielzeug, an dem man ein bisschen herumschnipseln und einen Teil raushauen kann. Er ist ein Pfeiler des Gesellschaftsvertrages. An der Qualität des Service public misst sich, wie zivilisiert eine Gesellschaft ist. Deshalb muss der Service public in seiner Gesamtheit politisch ins Zentrum gerückt werden. 

Diese Chance gilt es jetzt zu packen. Der Service public ist das stärkste Instrument der Politik zur Gestaltung einer modernen und sozial sicheren Schweiz.

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